Rechtsprechung
| BVerwG, 25.03.1963 - V C 013.63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung des Armenrechts zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Gewährung einer Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz wegen behaupteter Besatzungsschäden
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.01.1000 - IV A 821/62
- BVerwG, 25.03.1963 - V C 013.63
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.10.1960 - V C 28.60
Auszug aus BVerwG, 25.03.1963 - V C 013.63
Daß die Frage der Widerrechtlichkeit unter Berücksichtigung der besatzungsrechtlichen Vorschriften zu beantworten ist, entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Oktober 1960 [BVerwGE 11, 156, 159]). - BVerwG, 02.11.1959 - V C 264.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.03.1963 - V C 013.63
Wie der erkennende Senat entschieden hat, ist die mangelnde Kenntnis vom Lauf einer Frist zur Anmeldung eines Besatzungsschadens in der Regel schuldhaft und zu vertreten (Urteil vom 2. November 1959 - BVerwG V C 264.57 -).